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Energiecheck

Weiß Brüssel was es tut?

5.11.2011


Weiß Brüssel was es hier tut? -
Stabilitäts-Strukturen in Deutschland gefährdet

Die deutsche Volkswirtschaft hat sich in den jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrisen als Hort der Stabilität erwiesen. Ausländische Delegationen pilgern nach Deutschland, um die Ursachen für die deutsche Wirtschaftskraft zu ergründen. Zwei Faktoren stehen hier im Fokus der Ursachenanalyse:

  • Die durch unser duales Berufsbildungssystem hervorgebrachte Meister- und Facharbeiterschicht sorgt zusammen mit hervorragenden Ingenieuren und Kaufleuten für die besondere Kultur der Solidität in Deutschland.
  • Diese Qualifikationskultur wird gestützt durch mittelstandsfreundliche Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese stellen bundesweit die Kreditfinanzierung für qualifizierte Existenzgründer und für Betriebserweiterungen sicher und tun dies auch in Krisensituationen.


Dieses Struktur-Duo ist ein entscheidendes Erfolgsgeheimnis für die ökonomische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands.

Diese Strukturen in Deutschland müsste die EU schon aus Eigeninteresse hegen und pflegen. Denn sie sind die Grundlage auch dafür, dass Deutschland jetzt in der Staatsschulden-Krise der Euro-Zone überhaupt retten und helfen kann. Tatsächlich aber sind EU-Rat und EU-Kommission gerade jetzt dabei, diese Strukturen zu gefährden:

So hat der Rat der Europäischen Union mit Datum vom 12. Juli zum nationalen Reformprogramm Deutschlands im Rahmen des sog. Europäischen Semesters einen ganz erstaunlichen Brief an die deutsche Bundesregierung auf den Weg gebracht. Erstaunlich auch deshalb, weil die Bundesregierung diesem an sie gerichteten Brief zuvor offensichtlich zugestimmt hat. Darin stellt der Rat folgendes fest: Der Bildungsgrad junger Menschen „im Tertiär- und oberen Sekundar-Bereich“ liege in Deutschland „unter dem EU-Durchschnitt“. Zur Abhilfe bedürfte es eines Hochschulpaktes und der Förderung von Graduiertenschulen.

Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn damit hat sich der Rat der EU die verzerrte Sichtweise der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zu eigen gemacht, wonach der Fortschritt eines Landes von dessen Abiturienten- und Hochschulabsolventen-Quote abhänge. Hier werden sowieso Äpfel mit Birnen verglichen. Mehr als die Hälfte der Schulabgänger in Deutschland erlernen ihren Beruf im dualen System. Über diesen Weg des Einstiegs in das Berufsleben erhält unsere Volkswirtschaft mehr Führungskräfte als über den akademischen Pfad.

Die Jugendarbeitslosigkeit, Hauptparameter für gesellschaftliche Instabilität, liegt in Deutschland bei 9 %. In Großbritannien bei 20 %, in Frankreich bei 23 %, in Italien bei 28 % und in Spanien bei über 40 %. Alles Staaten, die höhere Studenten-Quoten in einem Altersjahrgang aufweisen als Deutschland. Wenig ist so schlimm für ein Volk wie Jugendarbeitslosigkeit. Deren niedriger Stand in Deutschland ist ohne das duale System der beruflichen Bildung nicht denkbar. Brennende Vorstädte und Jugendproteste haben wir deshalb in Deutschland nicht.

Man könnte also guten Gewissens auch anderen Staaten das deutsche Modell der Berufsausbildung empfehlen. Genau dies tut die EU in ihrer Empfehlung aber nicht. Sondern sie schwächt das in Deutschland bewährte System, indem sie durch einseitige Fixierung auf Hochschulen die berufliche Bildung ignoriert. Der Rat der EU setzt sogar noch einen drauf: Für 2011 und 2012 empfiehlt er Deutschland, „ungerechtfertige Beschränkungen“ u. a. im Handwerk abzuschaffen. Damit zielt der Rat der Europäischen Union offensichtlich auf das deutsche Meistersystem, das für die berufliche Qualifikationskultur in Deutschland die allergrößte Bedeutung hat. Wer meint, hier werde nichts so heiß gegessen wie gekocht, der sollte sich vor Augen halten: EU-Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters an die Mitgliedsstaaten erhalten im Zuge der Euro-Krise eine ganz neue Durchschlagskraft. Man sollte sie deshalb sehr ernst nehmen.

Die zweite Angriffsbewegung auf unsere Stabilitätskultur droht von der Eigenkapital-Verordnung Basel III. Der gegenwärtige Kommissionsentwurf belastet ausgerechnet die nicht spekulierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken und führt zu einer krassen Erhöhung der Zinslast des Mittelstandes.

Die Pläne von Rat und Kommission sind geeignet, zwei konstituierende und sich gegenseitig ergänzende Elemente der deutschen Wirtschaftsstärke zu beschädigen, nämlich das duale System der beruflichen Bildung und die Finanzierungskultur unseres Landes.

Das kann niemand in Deutschland und Europa ernsthaft wollen. Ich bin zuversichtlich: EU-Parlamentarier, die sich der Entwicklung des Mittelstandes in Europa verpflichtet fühlen, werden auf beiden Feldern korrigierend eingreifen.


Thomas Köster


Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erschienen am 05.11.2011